Greenpeace: Klimakonferenz laesst zu viele Fragen offen

Bonn, 4.11.99 - Die UN-Klimakonferenz in Bonn ist nach Auffassung von Greenpeace deutlich hinter den an sie gestellten Erwartungen zurueckgeblieben und hat wesentliche Aufgaben nicht erfuellt. Die erreichten Fortschritte sind zu gering. Vor allem die Diskussionen ueber die sogenannten flexiblen Mechanismen, mit denen Klimaschutz-Ziele umgesetzt werden sollen, brachten nicht die klare Grundlage, die fuer die naechste Klimakonferenz in Den Haag notwendig ist. Ein wichtiges positives Ergebnis ist die erstmalige Bereitschaft vieler Staaten, darunter auch Deutschland und weitere Industrielaender, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz bis 2002 in den jeweiligen Parlamenten in Kraft zu setzen.

"Der Weg zur naechsten Klimakonferenz ist jetzt steiniger als noetig", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "In den naechsten Monaten muessen schwere Brocken aus dem Weg geraeumt werden. Vor allem die technischen Fragen, die den politischen Sprengstoff bergen, sind noch ungeloest." So ist der Anteil der Kohlendioxid-Emissionen, den die Industriestaaten im eigenen Land einsparen muessen, noch nicht geklaert. Ausserdem fehlt die Grundlage, inwieweit gemeinsame Klimaschutzprojekte zweier Staaten als tatsaechliche Kohlendioxid-Minderung einem Land angerechnet werden koennen. "Die optimistische Einschaetzung von Umweltminister Trittin, dass das alles schon klappen wird, teilen wir nicht," so Karsten Smid.

Einen politisch wichtigen Schritt haben einige Laender mit ihrer Bereitschaft getan, das Kyoto-Protokoll von 1997 bis zum Jahr 2002 zu ratifizieren, darunter Deutschland, England, Japan, Schweden, Daenemark, Oesterreich, Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, Irland und Neuseeland. "Das hat Signalwirkung fuer andere Laender", erklaert Smid. Damit das Klima-Abkommen in Kraft treten kann, muessen 55 Staaten ratifizieren. "Die Laender, die nun vorangehen, muessen nun aber erklaeren, wie sie die Einsparungen bei sich zuhause erreichen wollen. Auch in Deutschland muessen jetzt Vorschlaege auf den Tisch, wie die Treibhausgase reduziert werden sollen. Der neue Streit um die weitere Gestaltung der Oekosteuer zeigt, dass die Regierung noch ueberhaupt keine klare Vorstellung hat." Deutschland muss dem Kyoto-Protokoll zufolge seine Kohlendioxid-Emissionen bis spaetestens 2012 um 21 Prozent gegenueber 1990 reduzieren.

Im Rahmen der Klimakonferenz appelliert Greenpeace aber auch an die Verbraucher, beim Klimaschutz nicht auf eine bessere Politik zu warten. "Durch einen bewussteren Umgang mit Flugreisen und Autofahrten und durch den Wechsel zu einem umweltfreundlichen Stromanbieter koennen die Verbraucher mehr zum Klimaschutz beitragen als jahrelange Klimaverhandlungen", so Karsten Smid.